FDP – Haushaltsrede 2010, 29. Juni 2010
Sehr geehrte Odenthaler Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Roeske, meine Damen und Herren!
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2010 zustimmen, weil das erste Mal seit mehr als 10 Jahren – solange bin ich nun im Rat dabei - ein ernsthafter Schritt getan wurde, das Ergebnis der Gemeinde nachhaltig und langfristig zu verbessern. Das bedeutet, wirklich sinnvoll und für den Bürger nachvollziehbar zu sparen, um damit mittelfristig die Finanzen der Gemeinde Odenthal auf eine solide Basis zu stellen.
Die Gemeinde stände heute besser da, wenn die in der Vergangenheit von der FDP immer wieder gemachten Vorschläge Gehör gefunden hätten. So schleppt die Gemeinde seit Jahren ein strukturelles Defizit mit sich herum, das sich nun auf einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 2,7 Mio. Euro erhöht hat. Allein der durchschnittliche Schuldenstand in Höhe von rd. 15 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren, hat jedes Jahr rd. 1,0 Mio. Euro Zinsen und Tilgung verschlungen.
Das heißt, vor uns liegt ein steiniger Weg. Jedoch sind wir fest überzeugt, auf mittelfristige Sicht einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Die Jugendarbeit soll gestärkt und das Engagement für unsere Senioren und die Förderung des Ehrenamts soll erhalten bleiben, jedoch alle Zuschüsse und Ausgaben, deren Sinnhaftigkeit nicht allen Odenthaler Bürgern zu vermitteln ist sollen entfallen...
Apri 2010
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.04.2010 haben die FraktionenBündnis90/Die Grünen, FDP, SPD und UWG den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt und einen Arbeitsausschuss mit allen Fraktionen eingerichtet, der zusammen mit der Verwaltung Einsparmöglichkeiten und Verbesserungen der Einnahmen der Gemeinde in diesem Jahr von 500.000 € erarbeiten soll.
Wie konnte es dazu kommen? Es ist doch gesichertes Wissen aller Odenthaler und der CDU und BRO , dass die Finanzen der Gemeinde absolut gesund sind?
In der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung wird in keinem Jahr bis 2013 ein realer Haushaltsausgleich, d. h. ein Ausgleich der Aufwendungen durch gemeindliche Erträge, erreicht. Damit widerspricht der Planentwurf den Forderungen der Gemeindeordnung.
Bereits im nächsten Jahr werden die liquiden Mittel der Gemeinde vollständig aufgebraucht sein, ohne dass daraus planerische Konsequenzen gezogen würden. Dies bedeutet, dass dann sowohl die Pflicht- als auch die freiwilligen Leistungen - zunehmend über Kassenkredite finanziert werden müssten. Damit würde der Weg in die Verschuldung gewählte, den viele Kommunen in Nordrhein-Westfalens bereits gegangen sind. Dies soll mit dem obigen Beschluss verhindert werden.
Die von uns nun zu ergreifenden Haushaltssicherungsmaßnahmen müssen sich daran messen, dass sie zu einer „ dauerhaften Leistungsfähigkeit“ der Gemeinde führen. Gerne lassen wir uns von den Bürgern beraten, wie wir unser Ziel schneller erreichen können. Sie können uns Schreiben, Mailen oder zu unseren Fraktionssitzungen nach vorheriger Ankündigung kommen, die in der Regel montags stattfinden.
Seit geraumer Zeit haben die vier Fraktionen B90/Die Grünen, FDP, SPD und UWG darauf gedrungen, den Rats- und Ausschussmitgliedern mit der Planeröffnungsbilanz für das Jahr 2009 und dem Jahresabschluss 2009, die für eine sachgerechte Bewertung der aktuellen Haushaltssituation notwendigen Basisunterlagen zur Verfügung zu stellen. Leide sah sich die Gemeindeverwaltung bisher nicht dazu in der Lage uns einen Entwurf zur Verfügung zu stellen.
Aus den vorgenannten Gründen wurde der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf abgelehnt. Gleichzeitig beauftragten die oben genannten Fraktionen, die Gemeindeverwaltung, zusammen mit der Überarbeitung des Haushaltsplanes für 2010 bereits jetzt konkrete Überlegungen anzustellen, wie im Haushaltsjahr 2011 eine Ergebnisverbesserung von 750.000 Euro gegenüber dem derzeitigen Planungsansatz erzielt werden kann mit dem Ziel bis zum Jahr 2013 insgesamt Einsparungen von 1.250.000 Euro zu erreichen.