Haushaltsrede der FDP-Odenthal

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Frau Dr. Peine,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Haushaltsplan für 2024 ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid!
Meine Damen und Herren,
durch viele unnütze Ausgaben und das Verfolgen von Prestigeprojekten wurde
Odenthals Haushalt belastet – und die finanziellen Probleme völlig aus den
Augen verloren, getreu: dem Motto: „Es wird schon gehen, irgendwann in der
Zukunft kommt das Geld schon irgendwo her.“
Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, den Odenthals Steuerzahler mit
deutlich höheren Steuern abtragen müssen. Um es deutlich zu sagen: Es ist ein
in großen Teilen selbst verursachter Schlammassel. Jeder, der sehen wollte,
konnte sehen, dass das schiefgehen würde mit der Haushaltspolitik der
Vergangenheit.
Die FDP hat seit Jahren gewarnt, nicht mehr Geld auszugeben als zur Verfügung
steht. Doch CDU und Bündnis90/die Grünen wollten nach unserer Erfahrung nie
auf teure und oft unnötige Projekte verzichten, selbst wenn klar war, dass diese
im geplanten Umfang nicht finanzierbar sind, vor allem nicht, wenn man alles
gleichzeitig anpackt.

Wir bräuchten schon lange für Odenthal wie beim Bund eine Schuldenbremse,
die uns zwingt, Prioritäten zu setzen ohne ideologische Scheuklappen, und nicht
Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen mehr. Nachhaltigkeit heißt auch,
späteren Generationen nicht nur Schulden und Zinszahlungen zu hinterlassen.
Was Odenthal seit Jahren fehlt, ist der Wille, sich in den Ausgaben auf das
Notwendige und Machbare zu beschränken.
Von unserem BM erwarten wir, dass er die Führung übernimmt und Leitlinien
für eine Haushaltskonsolidierung vorgibt. Aber Sie führen leider zu wenig, Herr
Bürgermeister Lennerts, sondern übertragen diese Aufgabe an die Odenthaler
Politik. Jeder Produktverantwortliche müsste auch ein Kostenverantwortlicher
sein. Überall sind Kostenreduktionspotentiale vorhanden, und die müssen
gehoben werden. Der Personalbestand ist im Vergleich zu vergleichbaren
Gemeinden zu hoch, die Verwaltungsausgaben insgesamt ebenfalls.
Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde!
Stattdessen wird der einfachste Weg gegangen und die Grundsteuer B wieder
einmal deutlich erhöht. In wenigen Jahren droht Odenthal fast eine
Verdreifachung der Grundsteuer B! Wer soll das bezahlen? Die Erhöhung der
Grundsteuer B in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeugt in unseren
Augen von mangelnder Sensibilität, ja von Ignoranz den Nöten der Bevölkerung
gegenüber, und sendet zudem ein fatales Signal an unsere Bürgerschaft.

In der Amtszeit von Bürgermeister Lennerts sind die Schulden leider sehr stark
gestiegen, und ein Ende der Ausgabensteigerung auf Pump sehen wir leider
nicht. Es werden weiter zig Großprojekte auf den Weg gebracht, wohlweislich,
dass diese nur über neue Kreditaufnahmen bezahlt werden können. Wer soll
das eigentlich jemals zurückzahlen? Natürlich werden die Odenthaler im
Anschluss finanziell zur Kasse gebeten werden. Denn jede Investition muss per
Kredit finanziert, von Verwaltungsmitarbeitern betreut und im Anschluß
abgeschrieben werden. 5-10% jedes investierten Euros fallen haushaltsrelevant
an, Jahr für Jahr.
Zu den neu vorgeschlagenen Verbesserungen im Haushalt: Hier sollen einige
dringende Instandsetzungsmaßnahmen mal wieder nach hinten verschoben
werden. Dies ist Schönrechnerei, denn diese Kosten werden lediglich in die
Zukunft verschoben – und durch den Reparaturstau erhöht. Wer in Odenthal
seine hohen Steuern zahlt, kann auch vernünftige Straßen erwarten.
Wir fragen uns nach der Einbringung des Haushaltes:
Kann sich Odenthal dies so weiter leisten? Oder anders: sollen sich die
Odenthaler die massive Steuererhöhung leisten können müssen? Unsere
Antwort ist ein klares Nein…
Eine Verbesserung des Haushalts außer durch Steuererhöhung auf der
Einnahmenseite kann man im vorgelegten Haushaltsentwurf ebenso wenig wie
ein entsprechendes Konzept dazu finden. Einfach auf eine Erholung der
wirtschaftlichen Lage zu hoffen, ist angesichts eines negativen
Wirtschaftswachstums unseriös und ein Märchen.
Wir leben seit Jahren in Odenthal über unsere Verhältnisse und unter unseren
Möglichkeiten. Wir von der FDP Odenthal erwarten von der Verwaltung eine
Konzentration auf ihre Kernaufgaben.
Grund für die hohen Schulden ist auch die Flüchtlingssituation, aber auch hier
sind Politik und Verwaltung in der Verantwortung: siehe das vorhersehbare
Desaster bei den Containern in Osenau oder der unwirtschaftliche Ankauf von
stark sanierungsbedürftigen Einfamilienhäusern in teuren Wohnlagen zwecks
Unterbringung von Flüchtlingen. Hierüber wird keine 10 Minuten diskutiert.
Geht es aber um 1000 Euro für die Unterstützung von Menschen mit
gesundheitlichen Einschränkungen diskutieren wir 30 Minuten und beantragen
eine Sitzungsunterbrechung. Da läuft auch bei der Fokussierung etwas schief.

Vieles ist bei uns vor allem „Selbstverschuldetes“. In Odenthal wurde in der
Vergangenheit – fast immer gegen die Stimmen der FDP – jedes Projekt, das
„Förderungen“ versprach, angepackt, auch, wenn zu den Förderungen ein
deutlich höherer Eigenanteil für die Gemeindekasse kam, der
unglücklicherweise gar nicht vorhanden war. Jedes Jahr beantragte die FDP
deutliche Reduktionen dort, wo Ausgaben NICHT der Daseinsfürsorge der
Gemeinde, der Sicherheit und dem Erhalt der Infrastruktur Odenthals dienten,
wurde aber immer überstimmt. Ein Beispiel ist z. B. die sehr teure Sanierung des
Dhünntalstadion samt Umkleidekabinen, Verlegung des Parkplatzes und der
Skaterbahn. Denn trotz Förderung kommt ein höherer Millionenbetrag auf die
Gemeindekasse zu sowie noch unkalkulierbare Folgekosten: die Förderung wird
ja nur gewährt, wenn das Dhünntalstadion zukünftig jederzeit von jedermann
genutzt werden kann: das heißt für die Gemeindeverwaltung, dass hier
Verwaltungsangestellte „für Ordnung“ sorgen und ggf. Vandalismusakte
beseitigen müssen. Die FDP hatte sich für eine Sanierung des Stadions, dann
ohne Förderung, aber ohne Neubau der Kabinen, Verlegung Skaterbahn und
Parkplatz ausgesprochen. Für uns heißt das nicht, dass die Umkleiden nicht
saniert werden sollen oder die Skaterbahn, aber wir sind uns bewusst, das
AKTUELL die Odenthaler Finanzen ein solches Projekt nicht hergeben.

Dasselbe betrifft die geplanten Erweiterungen der Grundschulen in Blecher und
Voiswinkel. Dort gibt es zu wenig Platz für die OGS Betreuung der zu OGS
angemeldeten Kinder. Doch statt nur die OGS zu erweitern, etwas, was die FDP
unterstützt, will man um mindestens 7 Mio. Euro die gesamte Schule umbauen,
um die von „Experten“ als notwendig erachteten Räumlichkeiten zu schaffen:
Toberaum, Kreativraum, Werkraum, Naturwissenschaftsraum, dazu noch
mehrere Büros und sonstige Räume. All das: ein schönes Projekt, doch aktuell
nicht finanzierbar. Und wir bezweifeln ehrlich gesagt auch die wirkliche
Notwendigkeit solcher zusätzlichen Räume in einer Grundschule.
Gerne würde die FDP auch Projekte aller Art verwirklichen, und natürlich fänden
wir es schön, wenn alle öffentlichen Gebäude auf dem neuesten Stand wären,
energetisch saniert, in Luxusausführung und großzügig. Aber wir sind uns
bewusst, dass unsere Finanzen das nicht hergeben, weil die Politik in der
Vergangenheit Geld für – in unseren Augen – Unsinnigkeiten ausgegeben hat wie
z.B. das ISEK-Projekt, die Klimastrategie, die Gemeindeentwicklungsstrategie
usw. Da wurden Hunderttausende Euros ausgegeben für bunte „Gutachten“,
völlig ohne konkreten Nutzen – und im Falle der Klimastrategie voller Fehler.

Die FDP Odenthal versteht sich also nicht als Nein-Sager- oder Sparefroh-Partei,
im Gegenteil. Wir sehen es als unsere Verantwortung, nachfolgenden
Generationen ein nachhaltiges Odenthal zu hinterlassen: mit intakten
öffentlichen Gebäuden und stabilen Finanzen. Aber wir glauben „eine Nummer
kleiner“ wäre in vielen Fällen ausreichend (gewesen). Vor allem stoßen wir uns
an Ideologie- und Klientelprojekten jeglicher Art. Stattdessen sehen wir eine
wichtige Aufgabe in der Sanierung der maroden Infrastruktur (Straßen, Kanäle),
das kommt leider in Odenthal zu kurz.

Wo kann sich die FDP Odenthal also noch vorstellen einzusparen bzw. das
Budget zu entlasten?
– den Erweiterungsbau von Gymnasium/Schulzentrum lehnen wir ab, wir
sind der Meinung, dass mit den vorhandenen Räumlichkeiten auch bei G9
ausgekommen werden kann und muss. Das Gymnasium wurde schließlich
vor wenigen Jahren bereits großzügig erweitert.
– Die OGSen in Blecher und Voiswinkel sowie in Eikamp sollen so erweitert
werden, dass die gesetzlichen Vorgaben (für jedes Kind ein OGS Platz)
erfüllt werden, sonstige Erweiterungen bei den Schulen sind derzeit nicht
finanzierbar.
Dies nur einige Beispiele, wie wir die Ausgaben nach unten bekommen könnten.

Für die FDP ist eine Steuer-/Abgabenerhöhung jeglicher Art, wie das unsere
politischen Mitbewerber gerne ins Spiel bringen, nicht vorstellbar. Da wären
Erhebung von Parkgebühren, Kurtaxe oder Grundsteuer C. Hier kostet die
Verwaltung mehr, als die Einnahmen bringen, zudem lehnen wir grundsätzlich
Steuererhöhungen/-einführungen ab. Die Gemeinde hat schließlich mehr
Einnahmen als das Jahr zuvor. Sie sollte damit auszukommen versuchen.
Anstatt auf teure, aktuell nicht finanzierbare ideologische Projekte wie
Fahrradstraßen und sogenannte Klimaschutz-Maßnahmen zu verzichten,
machen Sie einfach weiter wie bisher, ohne auch nur an die aktuelle
Haushaltslage zu denken. Wir lehnen den vorgelegten Haushalt für 2024 ab.
Ein Dank zum Schluss an alle Mitarbeiter der Verwaltung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Josef Schmitz                                       Alwine Hartwig