Nach der Wahl heisst es nun „Farbe bekennen am 3.12. im Planungsausschuss und im Rat am 15.12.20“ Wir sind gespannt!
26.11.2020 | AktuellesIm Wahlkampf zur Gemeinderatswahl im September hat die FDP ihren Wählern versprochen, sich für den Erhalt der landschaftsgeschützten Ponywiese in Osenau (zwischen Pflegeheim St. Pankratius und Kreisel Osenau) einzusetzen. Nur wenige Tage vor dieser Wahl hatte die CDU mit absoluter Mehrheit den Antrag auf Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Ponywiese“ durchgepeitscht trotz massiver Bedenken der… Mehr
RückholRECHT ist legitim! 18 Ratsmitglieder haben am 03.11.20 unterzeichnet
AktuellesSiehe Punkt V. „Das Rückholrecht des Gemeinderates ist ein legitimes Recht. Mit dem Schreiben vom 03.11.2020 haben 18 Unterzeichner ihren politischen Willen geäußert, sowohl den Antrag auf Genehmigung zurückzuholen als auch einen neuen Beschluss im Rat zu fassen, Ausdruck verliehen.“ Link zum Antrag: Antrag der FDP: Keine 17. Änderung FNP Dhünner Wiese! Rückholung des Antrages… Mehr
Es gibt einen Unterschied zwischen nicht statthaft und korrekt!
AktuellesDer von den Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingelegte Einspruch wurde seitens der Kommunalaufsicht deshalb abgelehnt, weil dieser nicht statthaft war. Das bedeutet, gegen die Beschlüsse, gegen die Einspruch eingelegt wurde, konnte gem. GO NRW kein Einspruch eingelegt werden. Die Unterlagen gaben diese Information jedoch nicht zwingend her. Es sind auch nach wie vor… Mehr
Antrag der FDP auf finale Beschlusslage der 8. Änderung des Flächennutzungsplans
26.09.2020 | AktuellesErhalt der „Langen Geraden“ in Scheuren als landwirtschaftliche Fläche Wir, die FDP Odenthal, haben uns stets dafür eingesetzt, die Fläche „Lange Gerade“ in Scheuren als landwirtschaftliche Fläche zu erhalten. Um das Verfahren, welches nunmehr seit dem 05.12.2019 ruht, zu beenden, haben wir am heutigen 25.09.2020 den Antrag gestellt, den noch ausstehenden finalen Beschluss durch den… Mehr
Rechtsverstoß gegen die Gemeindeordnung? FDP klärt auf!
10.09.2020 | AktuellesFDP klärt auf (Anklicken zum Download Dokument) Am 08.09.2020 hat der Rat den Satzungsbeschluss und die 17. Änderung des Flächennutzungsplans, Ponywiese, beschlossen. Voraussetzung hierfür waren die gefassten Beschlüsse aus dem Ausschuss Planen und Bauen vom 27.08.2020. Gegen diese Beschlüsse wurde fristgerecht Einspruch eingelegt. Die Aufnahme der Drucksache 6/1103, Einspruch, als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung… Mehr
Investitionsentscheidungen in der Corona-Krise
01.09.2020 | AktuellesAntrag der FDP Download Link Ö3 Anlage 4 Angsichts der derzeitigen Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen für unsere Gemeinde sollen anstehende Investitionen, zuerst in den jeweiligen Fachausschüssen beraten und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, bevor der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat über diese entscheiden. Odenthal kann liberal!