Kommunale Wärmeplanung - Bericht aus dem Ausschuss Umwelt Wirtschaft und Kultur
Im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Kultur ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung für Odenthal erneut vertagt worden.
Das Thema „kommunale Wärmeplanung“ (Stichwort: „Habeckscher Heizhammer“) beschäftigt Odenthals Politik seit geraumer Zeit. Vermutlich wäre ein Beraterbüro für einen 6-stelligen Steuergeldbetrag längst beauftragt worden, wenn nicht u.a. die FDP drei (!) Anträge zum Thema gestellt und auf wichtige Änderungen bestanden hätte. Bei der „kommunalen Wärmeplanung“ geht es nicht nur um ein teures „Gutachten“. Sobald die Wärmeplanung verabschiedet ist, gilt – nach aktueller Gesetzgebung – der „Heizhammer“ für alle Hausbesitzer/Mieter: es kämen auf die Bewohner von älteren Immobilien bei Heizungstausch die von Robert Habeck genannten 200.000,- Investitionskosten zusätzlich zur Wärmepumpe hinzu. Die Erhaltung vieler Immobilien in Odenthal wäre dann wirtschaftlich nicht mehr tragbar.
Ein Wesentlicher Aspekt der Wärmeplanung ist das Vorhandensein von ungenutzter Abwärme, die es in Odenthal mangels Industrie oder Wärme produzierenden Gewerbes nicht gibt. Ein sündhaft teures Gutachten, das Offensichtliches feststellt, braucht es also nicht. Immerhin hat sich die Gemeindeverwaltung dem FDP-Antrag dahingehend angeschlossen, dass nun ein sogenanntes „verkürztes“ Verfahren angewendet werden soll. Wenn alles gut geht, kann dies mit „eigenen Kräften“ in der Verwaltung erledigt werden. Der Vorteil: die vom Land zugesicherten Fördermittel im 6-stelligen Bereich können dann für z.B. die Gehwegsanierung genutzt werden, denn diese sind nicht zweckgebunden.
Die Rahmenbedingungen für die Wärmeplanung sind derzeit ungünstig: die Gesetzeslage ist unklar und angefragte Auskünfte zur Odenthaler Infrastruktur liegen noch nicht vor. Für die Mitglieder des Ausschusses war es eine logische Konsequenz, dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag für ein Leistungsverzeichnis nicht zuzustimmen, weswegen die Abstimmungen zur Wärmeplanung in eine weitere Runde gehen. Nur durch die demokratischen Kontrollen ist es gelungen, die Erstellung eines für Odenthal ungünstigen Gutachtens zu vermeiden.
Das Thema wird noch weiter gären, weil eine inhaltliche Debatte über den Ausschreibungstext, der derzeit zu ca. 30% aus Positionen zur Öffentlichkeitsarbeit besteht, noch aussteht. Wir meinen: eine schlanke Wärmeplanung ist ausreichend, um Steuergelder zielgerichtet und sparsam einzusetzen. Die Grünen haben einer Vertagung zähneknirschend zugestimmt und die berechtigten Einwände als „Kinkerlitzchen“ bezeichnet. Auch wenn es in der Politik einiges auszuhalten gilt, meinen wir, dass dieser Kommentar völlig unangebracht ist und die Kritikfähigkeit der Grünen in Frage stellt. Scheinbar gibt es nur zwei Meinungen: die der Grünen und – eine falsche. 😉
In der Diskussion um die Wärmeplanung wurde darauf hingewiesen, dass einige Gutachten ungenutzt im Papierkorb landeten. CDU, SPD und FDP waren sich einig, dass nur eine auf die Odenthaler Verhältnisse abgestimmte Beauftragung einer Wärmeplanung sinnvoll ist.
Wir werden Sie bei diesem wichtigen, nötigen und zeitaufwendigen Thema weiterhin auf dem Laufenden halten und versuchen, die entstehende Kosten so gering wie möglich zu halten. Die amtierende Bundesregierung hat angekündigt, das aktuelle Gebäudeenergiegesetz zu überarbeiten oder zu ersetzen. Viele Details hängen von künftigen Änderungen ab, daher ist es zurzeit nicht zielführend jetzt schon Gutachten in Auftrag zu geben. Bei einem verkürzten Verfahren eilt die Zeit nicht.