Haushaltskonsolidierung 2022 – 2030

(Die erste Sitzung erfolgte am 12.09.2022)

Haushaltskonsolidierung bis 2030? Dieser Zeitraum erschien uns sehr lang.

Hierzu erläuterte der Kämmerer, dass dieser in der Tat eine langfristig angelegte Konsolidierung sei, eine mittelfristige Konsolidierung sei seines Erachtens nicht realisierbar. Aus dem Rathaus wurde bereits mitgeteilt, dass man nicht mehr an allen geplanten Projekten in 2023 festhalten werde können.

Die FDP war in den letzten Jahren nicht müde geworden immer wieder zu äußern, dass Odenthal über seine Verhältnisse plane und finanziell aus dem – nur vermeintlich – Vollen schöpfe. Die schon lange diskutierte und nun Realität gewordene Grundsteuer B-Erhöhung war der Vorbote! Die FDP hatte diese abgelehnt.

Wenn Herr E. Schulz (SPD) äusserte: „Wir alle haben viele Fehler gemacht, haben in der Vergangenheit aus dem Vollen geschöpft.“ (Zitat siehe KStA v. 15.09.2022, Artikel „Kassensturz soll sich auszahlen“ *) so beziehen wir diese Aussage eindeutig nicht auf uns, die FDP.

Seit Jahren mahnen wir, dass für zu viele Nice-to-have-Projekte Steuergelder ausgegeben werden. Auch aus diesem Grunde haben wir in der Vergangenheit Projekte nicht mitgetragen.

Die Vorlage der Verwaltung beinhaltete Vorschläge zur Generierung von Einnahmen, u.a. Gebühren für die Parkräume Altenberg und Schöllerhof sowie die Neuausweisung von Bauland. Da in der Vergangenheit jedoch bereits immer wieder Bauland neu ausgewiesen wurde, um die Gemeindekasse zu füllen, wir im Hier und Jetzt aber trotzdem kurz vor der Haushaltssicherung stehen, muss sehr nachdrücklich die Frage gestellt werden: Wie nachhaltig ist eine permanente Neuausweisung von Bauland für die Gemeindekasse? Wir sehen hierin nicht die Lösung der Probleme.

Diverse Aufwandsposten (u.a. Umlagen, Sach- und Dienstleistungen, Personal) werden – kurzfristig – nur schwer bis gar nicht abbaubar sein, laut Verwaltungsvorlage.

Bezugnehmend auf die Information aus dem Rathaus, man könne an geplanten Projekten in 2023 nicht weiter festhalten, forderten wir die Verwaltung auf, hier konkrete Vorschläge für die Streichung von Projekten zu unterbreiten. Ausgenommen hiervon muss z.B. das Projekt „Kindergarten Hüttchen“ sein, welches – aufgrund der dort herrschenden desaströsen Zustände – zwingend in 2023 begonnen werden muss. Einen Co-Working Space bzw. Cafe in der Alten Kaplanei können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Sollte der Rot-Stift bei hohen Aufwendungen nicht angesetzt werden, so ist die große Sorge der FDP eine baldige erneute Steuererhöhung. Hierzu teilte der Kämmerer der Gemeinde mit, dass es voraussichtlich in den nächsten 3 – 4 Jahren keine weitere Grundsteuer B-Erhöhung geben soll, jedoch dürfe man sich grds. vor Steuereinnahmen nicht verschließen, wie z.B. einer Vergnügungssteuer oder Hundesteuer. Einzelne Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich in der Vergangenheit hierzu bereits befürwortend.

Bleiben wir, wenn es auch immer schwerer fällt, zuversichtlich!

* Artikel des KStA: https://mobil.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/odenthal?cb=1663250868175&

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