Ausschuss PLAVV - Sanierung sozialer Wohnungsbau
Ein Gebäude des sozialen Wohnungsbaus in Odenthal (Forststraße) verfügt teilweise über defekte Fenster, weshalb die FDP einen Antrag auf Instandhaltung dieser Fenster gestellt hat. Jetzt hat die Gemeinde eine Kostenaufstellung erarbeitet, die eine Totalsanierung des Gebäudes beinhaltet. Neue Bäder, neue Böden, neues Dach, eine Wärmepumpe, PV-Module, neue Fenster, neue Türen uvm.: und das im Gesamtrahmen von 900.000 Euro (erfahrungsgemäß mehr) für 6 Wohneinheiten - anstatt maximal 80.000€, die für die Sanierung der Fenster benötigt werden.
Sosehr wir sozial Schwachen die de-facto-Rundumerneuerung ihrer Wohnungen gönnen, kann es in unseren Augen nicht sein, dass Odenthaler Bewohner, die die Modernisierung ihrer eigenen Gebäude auf eigene Kosten vornehmen (und oft dafür Kredite aufnehmen) müssen, die millionenteure Sanierung der insgesamt drei Bauten des sozialen Wohnungsbaus durch ihre Steuern stemmen müssen.
Das Gesetz schreibt vor, dass Wohnraum vom Verfügungsberechtigten so zu erhalten und wiederherzustellen ist, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist. Instandhaltung also, nicht Modernisierung oder Verbesserung.
Die Wohnungen in der Forststraße sind unserer Kenntnis nach ordnungsgemäß zu gebrauchen. Nur etwas ist schadhaft: die Fenster. Und genau diese sollten, natürlich nur dort, wo sie kaputt oder undicht sind, renoviert oder ausgetauscht werden. Das war der FDP-Antrag.
Alles andere entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau.
Sehr wohl den gesetzlichen Vorgaben entspricht allerdings die Forderung, dass ein Gemeindehaushalt wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen ist (§75 Abs. 1 GO NRW).
Die Gemeindeverwaltung argumentiert, dass die energetische Sanierung notwendig sei und behauptet, dass der vereinzelte Austausch von Fenstern quasi automatisch zu Schimmelbildung in der Wohnung führen würde. Letzteres bezweifeln wir, wenn für ausreichende Lüftung/Heizung gesorgt wird.
Abgestimmt wurde, dass die Verwaltung nun verschiedene Optionen prüft. …und durch die Fenster in der Forststraße bläst weiter der Wind…
