In langen Haushaltsreden haben bei der Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2022 die CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt, wie belastet die Odenthaler Kommune durch Flut, Corona und Ukraine-Krieg sind. Das hinderte sie aber nicht daran, eine deutliche Grundsteuer-Erhöhung von 140 Punkten durchzuwinken, die jeden Bürger zusätzlich belastet.
In vorgenannter Sitzung des Gemeinderats war es schlichtweg wie schon in den letzten Jahren: alle Parteien sprachen vom Sparen, das nötig sei, aber leider, leider könne man nicht wirklich sparen, denn irgendwie sind alle (teuren) Projekte doch irgendwie notwendig. Geld hat man einfach. Das Geld der Steuerzahler!
Die FDP-Odenthal ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Steuern nur die ultima ratio sein darf. Insbesondere heutzutage, wo Inflation, allgemeine Gebührenerhöhung und Preissteigerung die Menschen überdurchschnittlich belasten. Es gibt in den Augen der FDP-Odenthal eine Reihe von Einsparmöglichkeiten in der Gemeinde Odenthal, die Sicherheit und Lebensqualität der Odenthaler Bürger nicht beeinträchtigen würden.
Somit hat die FDP Odenthal gegen die Grundsteuer-Erhöhung gestimmt, ebenso die SPD. Gegen die geballte Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten FDP und SPD jedoch keine Chance. Die Grundsteuer steigt daher – rückwirkend ab dem 01.01.2022 – um 140 Punkte!
Link zur Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Hans-Josef Schmitz