Hier die Stellungnahme der FDP zum Odenthaler Haushalt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Dr. Peine,
Wir danken für den aufwendigen Doppelhaushalt und die Erläuterungen durch die Verwaltung. Angesichts der Grundsteuererhöhungen bei gleichzeitigem rasanten Personalaufwuchs und dem Festhalten an überflüssigen Millionen-gräbern können wir diesen Haushalt so nicht mittragen.
Wie in den vergangenen Jahren wird der vom Kämmerer vorgelegte Haushalt nur um wenige Euros reduziert. Das ist eine Kosmetikkorrektur, die die Probleme nicht angeht. Richtige große Einsparmöglichkeiten, wie z. B. der Verzicht auf die teure Sanierung der Dhünnthalstadiongebäude und -vorplätze oder die Erweiterung des Schulzentrums für auswärtige Schüler, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden im Haushalt nicht einmal angesprochen. Dafür sind wieder viele teure Projekte enthalten.
Aber fragen wir uns einmal: Welche der vielen geplanten Projekte der Vergangenheit sind in den letzten Jahren in Odenthal umgesetzt worden? Nach unserer Ansicht nicht viele.
Unsere Verwaltung plant Projekte, macht Ausarbeitungen, beauftragt teure Gutachten und investiert eine Menge Zeit und Geld, und so gut wie alles landet dann zum Schluss im Mülleimer.
Und bei den meisten nicht durchgeführten Projekten kann man ruhigen Gewissens sagen: Gottseidank sind diese Projekte nicht verwirklicht worden, denn sonst wäre unser Schuldenstand noch höher, ohne dass die Lebensqualität der Odenthaler erhöht worden wäre!
Wie läuft das seit Jahren in Odenthal? Irgendwer in der Verwaltung oder in der Politik hat eine „gute Idee“ und speist diese in die Gremien ein, wo Politiker, für die Steuergeld keine Rolle spielt, diese Projekte mehrheitlich unterstützen. „Weil es doch charmant wäre, wenn wir sowas hätten.“ Die teuersten Varianten werden geplant, Träume gesponnen, sich auf Eröffnungsfeiern gefreut, von Odenthal als „reiche Gemeinde“ gefaselt. Und niemand in der Verwaltung ruft: „Stopp! Das können wir uns nicht leisten“ oder „Das brauchen wir in der geplanten Form nicht“. Im Gegenteil werden Mahner wie die FDP regelmäßig als Spaßbremsen und Verhinderer geschmäht. Erst Monate/Jahre weiterer Investitionen später stellt sich heraus, was von Anfang an klar war, zumindest der FDP klar war. Das Projekt ist charmant, aber unfinanzierbar. Etwas, was alle, die rechnen können, von Anfang an hätten wissen können und sollen.
Wir erinnern uns noch an das große Projekt, dem mehrheitlich zugestimmt und das dann folgerichtig „beerdigt“ wurde: ISEK – der Totalumbau Odenthals mit neuer Dhünnbrücke und blauem Klassenzimmer. Hier war die Unfinanzierbarkeit von Anfang an klar!
Auch der Traum vom Umbau der Alten Kaplanei in einen Co-Working-Space auf Steuerzahlerkosten war jedem, der rechnen kann, von Anfang an als nicht nachhaltig bekannt. Auch dieses Projekt, das viel Zeit und Geld gekostet hat, wurde ohne Ausführung zu den Akten gelegt.
Aber so genießt Odenthal den Ruf, in Sachen Projektentwicklung ein „unsicherer Kantonist“ zu sein. Solch ein Image bei Investoren schadet Odenthal in der Folge ganz bestimmt!
Man sollte in unseren Augen nur jene Projekte beginnen, die unbedingt notwendig und finanziert sind. Und dann sollte man alle Energie auch in die Fertigstellung jener wenigen Projekte stecken, und danach erst das nächste Projekt in Angriff nehmen.
Beispiel: Seit 2021 warten wir auf den Neubau der Grundschule Odenthal-Zentrum, aber scheinbar werden die Kapazitäten in andere Projekte gesteckt: so planen wir schon die Erweiterung anderer Grundschulen, oft mit zweifelhaften Wünschen. In Blecher fehlen aktuell ca. 4 Plätze für die Nachmittagsbetreuung OGS. Statt bestehende Räumlichkeiten um- bzw. anzubauen, soll nun – man gönnt sich ja sonst nichts – die gesamte Schule großzügig umgebaut und nach eigenwilligen, pädagogischen Ansätzen neu gestaltet und vergrößert werden. Mindestens 7 Mio. soll das kosten. 7 Mio., die wir nicht haben. Für 4 (!) OGS-Plätze! Das kann man doch keinem Steuerzahler mehr erzählen!
Natürlich wäre eine totale Neugestaltung der Grundschule Blecher hübsch, aber angesichts der leeren Kasse völlig überzogen. Selbst wenn jetzt der Bund das Schuldenbremsensteuergeldfüllhorn über Odenthal ausleert: dieses Projekt wäre dennoch überzogen! Denn wir WISSEN, dass die Zahl der schulpflichtigen Kinder in Odenthal mittel- und langfristig sinken wird.
Meinungen und Auffassungen kann man und muss man immer neuen Gegebenheiten anpassen können. Das ist richtig und gut so. Doch lohnt es sich immer, schon vor Meinungsfindung die Sinnhaftigkeit und Finanzierung im Auge zu haben! Das macht verantwortungsvolle Politik aus.
Der FDP kann man eins nicht zu Vorwurf machen. Wir haben immer eine klare Linie und hängen mit Blick auf die Wählerschaft nicht unser Fähnchen nach dem Wind.
Nehmen wir hier ein interessantes, aktuelles Beispiel:
Die CDU schrieb 2013: „keine Windräder in Odenthal“
2022: die CDU stimmt für Windräder
2024/25 bei der CDU nun große Enthaltungen und einige dagegen.
Der Bürger fragt: warum die Meinungswechsel? Die Argumente gegen die Windräder an dieser Stelle sind seit 2022 auf dem Tisch und wurden u.a. von der FDP lautstark kundgetan! Oder wollte man nur die eigene Klientel im unmittelbaren Umfeld der Windräder nicht verärgern?
Wer weiß, vielleicht kann man ja nach der Kommunalwahl wieder mal umschwenken? Wegen Klima und so. Wir werden sehen.
Zurück zum Haushalt:
Die geforderten Sparanstrengungen und eine Abkehr vom Kirchturmdenken können wir im aktuellen Haushalt leider nicht erkennen und haben da auch wenig Vertrauen in die Mehrheit von CDU und Grünen.
Da wir möglicherweise im Herbst eine neue Bürgermeisterin mit schwarzem oder grünem Parteibuch bekommen werden, ist es für uns völlig unverständlich, dass beide Fraktionen einen Doppelhaushalt beschließen, und die unter Umständen neue Bürgermeisterin aus finanziellen Gründen so schnell keine eigenen Akzente und Schwerpunkte setzen kann. Das ist also offensichtlich aber so gewünscht!
Die SPD Fraktion und wir haben uns gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen und der SPD-Bürgermeisterkandidat ist hier in dieser Sache außen vor.
Bei den Finanzen scheint es am einfachsten, alles auf den Bund, das Land und den Kreis oder gar die weltpolitische Lage zu schieben. Doch das stimmt nur zum Teil.
Was sind nun die Lösungsansätze unserer Mitbewerber?
Der Zuzug neuer Bürger in Neubaugebiete – hier wohl in erster Linie junge Familien-? Doch: Welche junge Familie kann und will sich Odenthal – bei den Grundstückspreisen und der hohen Steuer – noch leisten? Und vor allem: mehr Zuzügler heißt mehr Ausgaben für neue Infrastruktur. Mehr Einwohner lösen die hausgemachten finanziellen Probleme nicht, weder kurz noch langfristig.
Die Schaffung eines Gewerbegebietes? Hier fehlt die direkte Anbindung an die Autobahn. Das wird unsere Probleme nicht lösen.
Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, und das eigentlich ganz ohne Not. Odenthal müsste nicht verschuldet sein, wenn es sich auf das Wesentliche beschränkte, nicht auf das „charmante.“
Bei der Verwaltung passieren zudem Fehler, die viel Personal, Geld und Geduld kosten: Ein falsch in Auftrag gegebenes neues Feuerwehrfahrzeug, das Festhalten eines objektiv nicht mehr benötigten Feuerwehrstandortes. Die Planung eines Kindergartens, für den die Gemeinde gar nicht zuständig ist. Einige von vielen Beispielen.
Wir hätten es in der Vergangenheit gerne gesehen, wenn unser Bürgermeister Konsequenzen bei Verwaltungsfehlern und eine kostensensible Führung der Verwaltungsspitze durchgeführt hätte. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen besser genutzt und verteilt werden.
Unsere finanzielle Zukunft ist unsicher. Wir müssen die Mittel, die wir von Bund und Land bekommen, zur Stabilisierung unserer Finanzen sinnvoll einsetzen, um Odenthal als attraktive Gemeinde zu erhalten. Nur immer neues Personal zu fordern und die Haushaltslöcher nur durch das weitere Schröpfen der Eigentümer und Mieter via Grundsteuer zu stopfen, ist in unseren Augen der falsche Weg. Wir haben alle Chancen auch in Zukunft eine leistbare und lebenswerte Gemeinde zu sein, und die FDP wird darauf achten, dass Vernunft Gehör findet und wir unsere Chance nicht verspielen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans-Josef Schmitz Alwine Hartwig