Der Bauhof, der sicherlich etwas in die Jahre gekommen ist (insbesondere das Salzlager), bedarf einer Ertüchtigung, um eine zuverlässige Nutzung in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die bisherige Planung der Odenthaler Verwaltung sieht vor 950.000 Euro für die Planung auszugeben, was angesichts eines geplante Investitionsvolumen von 3.800.000 Euro unverhältnismäßig ist. Der Neubau einer Halle für das Lagern von Streusalz sowie eine zeitgemäße Renovierung der Sozialräume und sanitären Einrichtungen sollte für einen Betrag zu bewerkstelligen sein, der von der Verwaltung allein für die Planung vorgesehen ist.
Wir setzen uns für deutlich geringere Planungskosten und einen angemessenen finanziellen Gesamtbetrag für die Ertüchtigung des Bauhofs ein, was mit Blick auf die Haushaltslage dringend geboten ist:
Die Gemeinde plant in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen u.a. in die alte Kaplanei, für den Neubau der Grundschule in Odenthal und die Renovierung des Kindergartens in Hüttchen.
Diese geplanten Investitionen kann Odenthal mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde nicht ohne weitere Neuverschuldung stemmen. In den vergangenen Monaten schlug die Gemeindeverwaltung bereits eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer vor, um die Ausgaben der Gemeinde zu decken. Mit Blick auf die in den kommenden Jahren anstehende Reform der Grundsteuer, mit der diese nach Jahren des Streits 2025 endlich grundgesetzkonform ausgebildet sein wird, ist zu befürchten, dass im Rahmen dieser Reform die Gemeindeeinnahmen – durch eine weitere Belastung der Odenthaler – weiter gesteigert werden.
Für die FDP in Odenthal ist wichtig, dass die Gemeinde Odenthal zunächst ihre Ausgaben genau prüft, um eine Überforderung der Gemeindefinanzen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP Odenthal den Neubau des Bauhofs – zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Konditionen – ab, zumal das Verhältnis aus Planungskosten und tatsächlichen Baukosten äußerst ungünstig ist.