Der geplante Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Höffe würde mit Kosten von ca. 3 Millionen Euro den Odenthaler Haushalt mit zusätzlichen Schulden belasten. Dieser Neubau soll für maximal 60 Personen eine angemessene Unterbringung ermöglichen. Allerdings wird auch nach Fertigstellung kein einziger weiterer Unterbringungsplatz für Flüchtlinge geschaffen worden sein, da Flüchtlinge aus bereits bestehenden Unterkünften in Odenthal hierher umziehen sollen. Die dann freiwerdenden Unterkünfte sollen nach Auskunft der Gemeindeverwaltung nicht erneut belegt werden. Eine Bürgerinitiative aus Höffe hat sich dafür eingesetzt, dieses Vorhaben nicht umzusetzen und maximal 10-15 Flüchtlinge in ihrem Ortsteil aufzunehmen.

 

Die FDP Odenthal stellt daher folgenden

 

Antrag

 

  1. Die für eine Bebauung in Höffe vorgesehene Fläche soll angesichts der derzeitigen Haushaltssituation nicht für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, der bisherige Unterbringungskapazitäten lediglich ersetzen würde.

 

  1. Der Parkplatz in Höffe soll weiterhin als Wanderparkplatz zur Verfügung stehen.

 

  1. Für den Fall, dass die Gemeinde die Bebauung dieser Fläche forciert, wird die Verwaltung beauftragt diese an einen Investor (bspw. zur Errichtung eines kleineren Mehrfamilienhauses oder eines Objektes für die Nutzung als Tagespflege) zu verpachten oder zu verkaufen.

 

Begründung:

Die Gemeindeverwaltung würde personell und der Gemeindehaushalt durch erzielte Einnahmen finanziell entlastet. Für die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen können damit Mittel zur Verfügung gestellt werden, die an derzeitigen Standorten für Investitionen, Renovierungen und Reparaturen benötigt werden.

Die Eignung dieses Standortes für den sozialen Wohnungsbau ist grundsätzlich zu prüfen und mit weiteren Alternativen im Gemeindegebiet zu vergleichen.

Dem Neubau und dessen Ausstattung als Flüchtlingsunterkunft, der lediglich bestehende Kapazitäten ersetzen und keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten schaffen würde, stellen wir mit diesem Antrag eine Alternative gegenüber, die eine solche Neuverschuldung vermeidet.