Ausschuss Planen & Bauen am 18.02.2021

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Entwicklungsachse Odenthal – Altenberg (Druck-Nr. 6/0913/3)

Ausschussmitglieder der FDP: Eva Kuhl, Thorsten Stöckert

 

Was ist ein ISEK?

In vorbenanntem Ausschuss sollten – im Rahmen des millionenschweren ISEKs – eingebundene Einzelprojekte der Teilbereiche „Ortsmitte“ und „Dhünntalkorridor“ besprochen, ggf. Fragen geklärt werden. Hierzu verschickte die Verwaltung an alle Fraktionen einen Bewertungsbogen, welcher ausgefüllt werden sollte. Im Ergebnis spiegelte dieser Bewertungsbogen wieder, dass mehrheitlich diskussionsbedarf bestand. Zum Bedauern der FDP Odenthal fand am 18.02.2021 jedoch kaum eine Diskussion über die Einzelprojekte statt. Es gab verschiedentliche Fragen, jedoch keine Diskussion in wünschenswertem Umfang. Auf Nachfragen des Ausschussmitgliedes der FDP, Eva Kuhl, sowie ihrer Ausführungen, war Gut Menrath mitunter das einzige Einzelprojekt, welches ausführlicher beleuchtet wurde. Hierauf kommen wir im Detail noch zurück.

Wir, die FDP Odenthal, werden das ISEK nicht mittragen und den im Gemeinderat, voraussichtlich im Juli 2021, zu schließenden Beschluss ablehnen.

Die FDP Odenthal möchte sich gerne für eine Steigerung der Attraktiv von Odenthal einsetzen. Wir hätten uns jedoch einen wesentlich kostengünstigeren Weg gewünscht mit realisierbaren Projekten.

Unseres Erachtens steht bei dem gegangenen Weg „ISEK“ der Nutzen und die Steigerung der Attraktivität in keinem Verhältnis zu den hierzu aufzubringenden Kosten.

Warum werden wir das ISEK ablehnen?

Viele Projekte liegen im Naturschutzgebiet, wie z.B. der Dhünn-Aue, oder auch im Außenbereich (Gut Menrath). Beplanungen auf Flächen, die dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz und dem Außenbereich unterliegen, tragen wir grundsätzlich nicht mit.

Einige Einzelprojekte des ISEK betreffen private Liegenschaften, für deren Entwicklung vorrangig die Eigentümer verantwortlich sein sollten. Eigentümer möchten sich aktuell auch nicht aktiv an dem ISEK beteiligen, weshalb es hier nun einen sog. Moderationsprozess geben soll. Der Kreis beauftragt (und bezahlt) einen Moderator, welcher nochmals Gespräche mit den Eigentümern aufnehmen soll. Im Ergebnis soll durch diese Gespräche erreicht werden, dass diejenigen Eigentümer, welche bislang keine Zustimmung erteilt haben, ihre Meinung doch noch ändern. Sollten sich besagte Eigentümer nicht doch noch an der Planung aktiv beteiligen wollen, so könnte eine vorgesehene Planung für Altenberg nicht umgesetzt werden. Diese scheiterte bereits im Rahmen der Regionale 2010. Und auch aktuell werden wieder Planungen aus der Regionale 2010 aufgegriffen. Wir, die FDP Odenthal, stellen die Vorgehensweise, Planungen, die schon einmal gescheitert sind, erneut aufzugreifen, mehr als in Frage.

Vor diesem Hintergrund ist es umso fraglicher, weshalb eine so aufwendige und mit Kosten in zweistelliger Millionen-Höhe verbundene Planung vorangetrieben werden soll, wenn die Umsetzbarkeit dieses Konzeptes mehr als fraglich ist.

Nach der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung ist die Erstellung eines ISEK Fördergrundlage für sämtliche Programme der Städtebauförderung. Für die meisten Projekte des hier vorliegenden ISEKs sollen Fördermittel eben aus dem Topf Städtebauförderung generiert werden. Hierfür ist die Erstellung eines ISEKs folglich unabdingbar. Planungskosten fallen an, welche, sofern das ISEK umgesetzt würde, ebenfalls zu 50% gefördert würden. Das klingt erst einmal charmant, bei einem genaueren Blick auf die Kosten, vor dem Hintergrund aller Problematiken, aber auch vor dem Hintergrund der Haushaltsverschuldung unserer Gemeinde, darf man aber staunen. Hierauf kommen wir im Detail noch zurück. Die FDP Odenthal erachtet einige wenige Projekte als geeignet, diese näher zu betrachten und auch zu gestalten. Jedoch nicht gemäß dem Entwurf des Planungsbüros und auch nicht im Rahmen des ISEK.

Gerne hätten wir es gesehen, wenn versucht worden wäre, für Projekte, die völlig alleine und für sich stehend, Fördermittel zu erhalten.