Der Planungsausschuss hat am 3.12. der Perspektive Altenberg eine neue Richtung gegeben, die nun dazu geführt hat, dass ohne eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung des Rats zur Rücknahme der Förderungszusage der Regionale Agentur geführt hat. Dazu gibt die FDP Odenthal die folgende Presseerklärung ab:
Odenthal,den 21.12.2009
Die FDP Odenthal bedauert die Entscheidung des Geschäftsführers der Regionale Agentur, Herrn Dr. Molitor, die mit der Bezirks- und Landesregierung abgestimmt sein soll, dem o.g. Projekt den sog. „A-Status“ und damit die Förderung in Höhe von 70 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen zu entziehen.
Die Odenthaler FDP hat von Anfang an (seit 2004), dem Projekt Altenberg zugestimmt und unterstützt. Nach einer guten und wohlüberlegten Grundsatzentscheidung, die Ideen aus einem Seminar angehender Architekten über einen Wettbewerb professioneller Planer einzufangen, wurden die Eckdaten festgelegt, nach denen das Projekt durchgeführt werden sollte.
In der Auslobung finden sich denn auch der Kostenrahmen und die Vorgaben zur Realisierung wieder, die von den am Wettbewerb sich beteiligenden Architekten einzuhalten waren (auf S. 50 heißt es beispielsweise: „... stehen insgesamt ca. 2,6 Mio. Nettobaukosten zur Verfügung.“).
Nach Abschluss des Wettbewerbs wurde ein Planentwurf prämiert und zur Realisierung freigegeben, der nach den Feststellungen des planenden Architekturbüros Loidl 10.8 Mio. Euro gekostet hätte. Daraufhin wurde versucht, das Projekt auf 5 Mio. Euro zu drücken. Dies hat zu Lösungen geführt, die von den Eigentümern abgelehnt wurden. Auf die Gemeinde wären hohe Unterhaltskosten zugekommen. Der u.a. wegen dieses Projektes abgewählte Bürgermeister der CDU, Herr Maubach, war nicht in der Lage diesen Konflikt im Konsens zu lösen und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Altenberg verschönert und nicht umgebaut werden soll.
Die CDU-Fraktion war ebenfalls nicht in der Lage, nach Bekanntwerden das weit über das vorgegebene Maß hinausschießende Budget zu stoppen und die Vorgaben des Projektes entsprechend anzupassen.
Immer wieder hat die FDP-Fraktion darauf gedrängt, eine verbindliche Planung vorzulegen, die sich am Kostenrahmen orientiert und nicht an den Wünschen des Architekten.
Wenn die Regionale Agentur nun vom Verlassen der Geschäftsgrundlage spricht, die den Förderstatus nicht mehr rechtfertigt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass schon zahlreiche Änderungen am ursprünglichen prämierten Plan vorgenommen wurden. Im Übrigen hatte sich die Gemeinde in der Vorlage vom 31.05.2007, in der Drucksachen-Nr. 4/0148 c, folgendes vorbehalten: „Im Hinblick auf die tatsächliche Realisierung muss sich die Gemeinde vorbehalten unter den Finanzierungsgesichtspunkten verschiedene Projektteile verändern, herausnehmen oder zeitlich verschieben zu können.“ (Die Auslobung erfolgte im Sept. 2007!). Es war die Regionale Agentur, die bei der Ausschreibung und Prämierung den Kostenrahmen in unverantwortlicher Weise außer Acht gelassen hat.
Die FDP Odenthal empfindet es als unerträglich, dass die Gemeinde auf ein Projekt, das von ihr zu 30 Prozent mitfinanziert werden sollte, praktisch keinen Einfluss auf die weiteren Planungen und Durchführungen haben sollte. Wie stark die Regionale Agentur das Projekt dominiert hat, ist an vielen Aussagen von Herrn Dr. Molitor abzulesen, wie zum Beispiel der, dass er auf seiner letzten Veranstaltung in Altenberg von anwesenden Eigentümern keinen Widerspruch erhalten habe.
Nun ist ein Neuanfang erforderlich. Darin liegt eine Chance. Wenn sich Eigentümer beschweren, dass einiges in Altenberg verbesserungs- und pflegebedürftig ist, können wir nur dazu aufrufen, selbst zu investieren, wie dies in anderen Regionale-Projekten zumindest zum Teil geschehen ist. Auch glauben wir, dass nicht nur eine Wiederaufnahme einer geordneten Pflege der Anlage durch die Gemeinde erforderlich ist, die wegen des laufenden Projektes und auch lange vorher vernachlässigt wurde, sondern auch - und dafür wird sich die FDP einsetzen - eine dem Ort angemessene Aufwertung der Anlage unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Sorgen der Bevölkerung.
gez. Walter Nobbe gez. Dr. Dietrich Kühner
für die FDP im Rat von Odenthal als Projektverantwortlicher der
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