Pressespiegel Februar 2010

Im Gegensatz zum harmonischen Funktionieren der Vier für Odenthal kracht es in Berlin und die Presse und das öffentlich rechtliche Staatsfernsehen läßt eine Propagantawelle laufen, wie schon lange nicht mehr. Tatsächlich hat die FDP die Unverfrorenheit zu versuchen ihre Wahlversprechen umzusetzen und den den Kurs der großen Koalition langsam zu ändern, um auf diesem Weg Fehlentwicklungen zu korrigieren. Zur Situation finden sich hier Hinweise.  Man kann sich auch nicht des Gefühls erwehren, dass die Kanzlerin und Teile der CSU noch nicht gemerkt haben, dass sie nicht mehr in der großen Koalition sind. Die bayerischen Profilneurotiker braucht man dazu eigentlich nicht zu erwähnen.

Aber auch in NRW läuft die CDU Kampagne, wie man dem Artikel der Rundschau entnehmen kann. Dabei darf doch die Frage gestellt werden, wer diese Situation eigentlich herbeigeführt hat, doch sicherlich nicht die FDP, sondern die große Koalition und jeder sollte sich im Klaren sein, dass ohne die FDP jetzt nur noch über die Höhe der Steuererhöhung diskutiert würde.

Zum Thema Hartz IV und die gegenwärtige Diskussion finden sie hier einiges.